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Monday, 16 December 2019
 

Klinterklater

 
Klinter Klater 0208
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Written by Bürgerinitiative Innenhof Braunschweig
Wednesday, 29 April 2009

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Klinter Klater 0308
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Wednesday, 29 April 2009

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Klinter Klater 0408 Grüner Bezirksrat
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Wednesday, 29 April 2009

 

 

 

 

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Klinter Klater 0408
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Wednesday, 29 April 2009

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Die Mär von OB Hoffmanns offensiver Baulandpolitik
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Written by Bürgerinitiative Innenhof Braunschweig
Wednesday, 25 February 2009

Mail von Hrn. Peter Strohbach vom 19.04.2008

 

Ende Januar hat Herr Dr. Hoffmann in einer Pressemitteilung folgende Behauptungen aufgestellt:

1.) In den acht Jahren zwischen 1992 und 2000 sei die Einwohnerzahl Braunschweigs um rund 16500 Einwohner geschrumpft.

2.) Das sei nicht zuletzt geschehen, weil attraktives und preiswertes Bauland nicht dem Bedarf entsprechend ausgewiesen wurde.

3.) Dies sei bewusste Politik der damaligen Mehrheit gewesen und habe sich bekanntlich durch eine neue Politik völlig geändert.

4.) Die Einwohnerzahl in Braunschweig nehme wieder zu.

5.) Seit vier Jahren gebe es eine positive Einwohnerbilanz.

6.) Das sei ein Erfolg der offensiven Baulandpolitik der Stadt.

Schon die erste Behauptung ist falsch. Ende 1991 betrug die Einwohnerzahl 259127 Personen, Ende 2000 dagegen 245816. Die Differenz beträgt nicht rund 16500, sondern 13311.

Zu 2. Das ist Unfug. Vielmehr hat die Einwohnerzahl von 1987 bis 1991 um 6776 Personen zugenommen – vor allem infolge der Wiedervereinigung. Diese Zuzüge konnten auf Dauer in Braunschweig nicht gehalten werden. An fehlendem Bauland lag das am allerwenigsten.

Zu 3. Das ist eine bewusste Unwahrheit. Eine solche Politik gab es nicht. Vielmehr hat Rot-Grün in den zehn Jahren vor Hoffmann so viel Bauland ausgewiesen, wie es seitdem nicht wieder erreicht wurde (siehe auch die Antwort zu Ziffer 6).

Zu 4. Zu  Beginn der Amtszeit Hoffmanns, Ende 2001 hatte Braunschweig 245.516 Einwohner. Diese Zahl nahm bis 2003 weiter ab. Erst danach zeigt sich statistisch eine leicht positive Entwicklung – siehe auch die Antwort zu 6.

Zu 5. Auch das ist nicht richtig. Die Einwohnerbilanz war 2004 (+ 796), 2006 (+ 194) und 2007 (+ 133) positiv, dagegen 2005 (- 599) negativ.

Zu 6. Was ist an der Baulandpolitik von Dr. Hoffmann offensiv? Allenfalls die Bereitschaft, die Erfolge von Rot-Grün als eigene Leistung auszugeben. Von 2002 bis 2007 wurden 573 städtische Einfamilienhausgrundstücke verkauft. Davon entfielen die weit überwiegende Mahrzahl auf Baugebiete, die vor Hoffmanns Amtsantritt beschlossen und zum großen Teil fertiggestellt wurden: Bevenrode-Nord (35), Rautheim Süd-West (44); Lammer Busch West (287), Lammer Busch Ost (23). Sogar das Baugebiet Steinberg in Broitzem mit 153 verkauften Grundstücken geht auf eine SPD-Initiative zurück. Zusammen mit den vier verkauften Grundstücken in Thune und Völkenrode-Nord sind das 542 Grundstücke. Den Rest von 31 Grundstücken kann Herr Dr. Hoffmann eigenem Wirken zuschreiben. Das ist also die neue Politik, die alles geändert hat – allerdings zum Schlechten.

Aber noch interessanter ist die Tatsache, dass es in Wirklichkeit gar keinen Einwohnerzuwachs gegeben hat. Das liegt an der Sache mit den Studenten. Es ist üblich, dass Studenten am Hochschulort ihren zweiten Wohnsitz nehmen, ihren ersten Wohnsitz dagegen in der Wohnung der Eltern belassen. Dann werden sie bei der Einwohnerzahl nicht mitgezählt. Für die Stadt hat das den Nachteil, dass diese Personen beim kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Daher wirft die Stadt mit der Wurst nach der Speckseite: Sie zahlt Studenten eine Prämie, wenn sie den ersten Wohnsitz in Braunschweig nehmen. Die Prämie wurde im Jahr 2003 von 100 DM auf 200 Euro erhöht, also fast vervierfacht. Und schon stieg die Zahl der Studierenden, die davon Gebrauch machten und sich statt mit dem zweiten Wohnsitz mit dem ersten in Braunschweig meldeten, von etwa 500 auf fast 1400 jährlich, ohne dass sich an der tatsächlichen Einwohnerzahl das Geringste geändert hätte. Ohne diesen Trick hätten die Zahlen etwa so gelautet, nämlich jedes Jahr um ca. 800, 1600, 2400 bzw. 3200 weniger:

Der Bevölkerungsverlust hätte sich ungebrochen fortgesetzt.

Fazit: Herr Dr. Hoffmann hat einen Trend erfunden und sich zugute geschrieben, allerdings mit unwahren Behauptungen. Leider Gottes werden seine Presseerklärungen, obwohl parteipolitisch gefärbt, kaum jemals hinterfragt. 

Natürlich hat CDU-OB Dr. Hoffmann versucht, seine  Pressemitteilung zu verteidigen. Da er kaum gegen die Zahlen anargumentieren kann, die seine eigene Verwaltung geliefert hat, stellt er neue Behauptungen auf, die der Wahrheit nicht standhalten. So erklärt er, das Baugenehmigungsverfahren gegen den Widerstand der SPD erheblich beschleunigt zu haben. Auch das ist Unfug. Das am schnellsten umgesetzte Baugebiet ist Timmerlah - Hopfengarten: Bereits ein Jahr nach der Bürgeranhörung, nämlich Ende 2000,  waren die Grundstücke baureif – ein Tempo, das seitdem nie wieder erreicht wurde. Das war noch unter Rot-Grün. Im Gegensatz dazu das Baugebiet Lammer Busch: Wie auch Dr. Hoffmann selbst zugibt, wurde das Baugebiet Lamme mit insgesamt ca. 1200 Grundstücken von Rot-Grün angestoßen und beschlossen - in sich schon ein Beweis für die Unwahrheit seiner Behauptungen. Der größere Teil davon ist Lammer Busch-Ost mit etwa 800 Grundstücken. Dieses Baugebiet ist heute, elf Jahre nach Beschlussfassung und im Jahre 6 nH (nach Hoffmann), immer noch nicht vollständig planerisch fertiggestellt, und es wurden gerade 23 Grundstücke verkauft. Eine interessante Beschleunigung!

Aufgrund der Aussichtslosigkeit haben die Sprecher von CDU und FDP gar nicht erst versucht, argumentativ gegenzuhalten. Sie holzen lieber gleich und nehmen Zuflucht zu persönlichen Angriffen. Das gilt besonders für Carsten Müller, CDU-Bundestagsmitglied und immer noch Ratsherr der CDU – komisch, dass er dafür noch Zeit findet. Ihm sei ins Stammbuch geschrieben, dass man Argumente nicht durch Beleidigung des politischen Gegners ersetzen kann. Aber das ist natürlich einfacher als solide zu argumentieren …

Manfred Pesditschek

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt

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Monopoly in Braunschweig -und die Stadtverwaltung spielt mit
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Written by Bürgerinitiative Innenhof Braunschweig
Wednesday, 25 February 2009

Mail von Hrn. Peter Strohbach vom 19.04.2008

Es gibt nicht sehr viele Spiele, die so eng an die Realität angelehnt sind wie das bekannte Monopoly. Die Spielanleitung lautet wörtlich: „Der Sinn des Spieles ist, Besitztümer so günstig zu kaufen, zu vermieten oder zu verkaufen, dass man der reichste Spieler und möglichst Monopolist wird.“ Es gibt nicht viele Abteilungen wie die Bauverwaltungen von Kommunen, die das tatsächliche „Spiel“ entscheidend mitgestalten können.

Und damit zum realen Monopoly: Anfang Januar 2007 erhalten die Wohnungs- bzw. Hauseigentümer der Kasernenstraße 20, 21 und 22 ein Anhörungsschreiben der städtischen Bauverwaltung. Die ehemalige Vendôme-Kaserne an der Humboldtstraße - bis vor wenigen Jahren von der Kriminalpolizei genutzt - solle in ein Studentenwohnheim umgewandelt werden.

Diese Umwidmung zu Wohnzwecken bedeutet die intensivste Nutzung des Gebäudes und setzt daher bestimmte Abstände zu den Nachbargebäuden voraus. Da diese Abstände wegen der Höhe des Gebäudes unterschritten würden, müssten die betroffenen Nachbarn angehört werden. Allerdings wird in diesem Schreiben auch schon die gesetzliche Ausnahmeregelung für eine Genehmigung mitgeliefert, die Anhörung mithin zu einer Formsache.

Einige der Betroffenen nutzen die Möglichkeit, mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn L., ein Gespräch zwecks näherer Information zu führen. Herr L. macht klar, dass die Anhörung ein rein formaler Akt sei, der keinerlei Einfluss auf die Baugenehmigung habe. Es gebe im übrigen auch schon einen positiven Bauvorbescheid.

Aus den Bauzeichnungen ergibt sich, dass zusätzlich zu den bisher vorhandenen Geschossen das Dachgeschoss und der Hochkeller zu dann insgesamt 70 Einzimmer- und 25 Zweizimmerappartements ausgebaut werden sollen. Es sind keinerlei Gemeinschaftsräume vorgesehen, der großzügige Innenhof soll mit einer Parkpalette bestückt werden, so dass als Freifläche lediglich ein Grünstreifen von etwa acht Meter Tiefe zur Kasernenstraße verbleiben würde.

Aus dem Anschreiben der Bauverwaltung geht auch hervor, dass das geplante Vorhaben die Genehmigung einer Nutzungsänderung für das Gebäude voraussetzt. Auf Nachfrage, worauf sich diese Änderung begründet, teilt Herr L. in vier verschiedenen Gesprächen mit verschiedenen Anwohnern mit, dass es im Dezember 2006 einen Beschluss (von wem blieb offen) gegeben habe, eine Nutzung des Gebäudes „im öffentlichen Interesse für Belange der Verwaltung und für soziale Zwecke“ zuzulassen. Damit sei auch die vorgesehene Nutzung als Studentenwohnheim zulässig.

Ende Januar 2007 unterlief Investoren und Stadtverwaltung in ihrer bis dahin engen Zusammenarbeit ein grober Fehler: In der Braunschweiger Zeitung vom 27.1.2007 und in der NB (Neue Braunschweiger) vom 28.1.2007 werden die eigentlichen Pläne der Investoren offenbar: Zusammen mit der Wiederaufbau plant Kanada-Bau vier Stadtvillen mit insgesamt 27 luxuriösen Eigentumswohnungen (die teuerste kostet 593.000 EUR). Diese Wohnungen sollen auf dem Gelände zwischen Zollamt, Kita, Botanischem Garten und Staatshochbauamt entstehen, einer bisherigen Wildwuchsfläche. Ferner soll zu einem späteren Zeitpunkt das bislang von der TU Braunschweig als Zeichensaal genutzte Gebäude (1.000 m2) zu sogenannten (Eigentums)-Loft-Wohnungen umgebaut werden. Jetzt allerdings wird in beiden Berichten betont, dass auch Nicht-Studenten als Mieter im geplanten Studentenwohnheim willkommen seien. Ein klarer Verstoß gegen die Beschlussgrundlange zur Nutzungsänderung dieses Vorhabens.

Fataler Nebeneffekt für die Investoren ist, dass nun der Nachweis der erforderlichen PKW-Stellplätze auf dem Gelände nicht mehr gelingen kann - handelt es sich doch eben nicht um ein Studentenwohnheim mit verringertem Stellplatzbedarf. Für den Fall einer solchen Umnutzung des Gebäudes will die Stadtverwaltung Ablösebeträge für fehlende Stellplätze erheben. Das allerdings würde dann das Parkplatzproblem in der Umgebung weiter verschärfen.

Herr L. wird in einem Telefongespräch auf diesen eklatanten Widerspruch hingewiesen. Er erklärt nun, er habe den o.a. Beschluss zur Nutzungsänderung nie geäußert und führt nun aus, dass ein „Bebauungsplan“ aus dem Jahr 1939 in Verbindung mit § 34 des Baugesetzes die Grundlage für das Bauvorhaben sei. Beim Bauamt hätte es nämlich im Dezember 2006 eine Anfrage gegeben, ob auf dem Kasernengelände auch Wohnbebauung zugelassen sei. Seine Kollegin, Frau E, habe daraufhin die Örtlichkeit besichtigt und sei nun zu einer neuen Gebietseinstufung gekommen: „Allgemeines Wohnen“.

Nun erlaubt § 34 des Baugesetzes ein Neubau-Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann, „...wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt...“. Aber: Für die geplanten Stadtvillen sieht die nähere Umgebung vollkommen anders aus, nämlich Gebäude des Zollamtes, der Kita, des Staatshochbauamtes und der Botanische Garten, mithin auch gänzlich andere Nutzungen.

Der „Bebauungsplan“ von 1939, auf den sich die Verwaltung nun beruft, hat mit einem Bebauungsplan nach dem Baugesetz nichts gemein: er gibt lediglich die Flächenaufteilung in    Grün-, Verkehrs- und Bauflächen vor. Der aktuelle Flächennutzungsplan von 2006 weist das gesamte Kasernengelände als Sonderfläche und Grünfläche (Botanischer Garten) aus und schließt eine Wohnbebauung aus.

Schaut man sich nun die Fläche an, auf der die vier Stadtvillen entstehen sollen, so erschließt sich dem Betrachter auf Anhieb, dass auf dieser Fläche niemals vier der Gebäude Platz hätten. Auf diese Unlogik angesprochen, ist von einem Mitglied des Stadtrates zu erfahren, dass ein Teil des Botanischen Gartens an die Investoren verkauft wurde.

Ein weiteres Gespräch im Stadtplanungsamt ergibt, dass der Entwurf für einen städtebaulichen Rahmenplan für das gesamte ehemalige Kasernenareal vorliegt. Für die Zeit, nachdem das auf dem Gelände ansässige Zollamt und das Bundesvermögensamt ihren Standort aufgeben, soll demnach nahezu das gesamte Gebiet in ein Wohngebiet einschließlich einer neuen Straße umgewandelt werden. Anstatt des Zollgebäudes sollen dann z.B. drei 6-geschossige Wohnhäuser entstehen. Soll also mit dem Bau der vier Stadtvillen und der Umnutzung der Vendôme-Kaserne ganz bewusst eine Richtung vorgegeben werden, nämlich die nahezu vollständige Umwidmung des ehemaligen Kasernenareals! Somit ginge es letztlich um ein ganz anderes Investitionsvolumen als die bislang veranschlagten 15 Millionen Euro für die beiden bereits beantragten Bauvorhaben.

Es bleibt die Frage, warum in Anbetracht der vorliegenden Bauanträge für Stadtvillen und „Studentenwohnheim“ und aufgrund des Entwurfes für einen städtebaulichen Rahmenplan kein Bebauungsplan durch die Stadtverwaltung aufgestellt und im Rat zur Abstimmung vorgelegt wird. Während der Bezirksrat nach wie vor einen Bebauungsplan fordert, hat die Stadtverwaltung ihrerseits unnachgiebig ihre Position beibehalten, keinen Bebauungsplan aufzustellen. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist ein komplexes Verfahren. Es kostet viel Zeit, es bezieht die betroffenen Bürger stärker mit ein und birgt ein enormes Risiko: Der Stadtrat müsste über den Bebauungsplan abstimmen - mit ungewissen Ausgang. Für die Investoren, die das Grundstück bereits gekauft haben, wäre dieses Vorgehen nicht mehr kalkulierbar.

Es ist schon wundersam, wie sich eine kleine Wildwuchsfläche zu einem Projekt mausern kann, in dessen Rahmen nahezu das gesamte Kasernenareal in eine komplett andere Nutzung mit entsprechender Bebauung überführt werden soll, und zwar ohne jegliche Bürgerbeteiligung, ohne Zustimmung des Bezirksrates und des Stadtrates. Mit der Taktik, immer nur Bauanträge für einzelne Objekte zu stellen, könnte dies den Investoren „Wiederaufbau“ und Kanada-Bau“ hier gelingen.

Dies kann nur durch die in den Zeitungsberichten zitierte enge Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Investoren gelingen. Cui bono?

Dagegen gilt es anzugehen und Folgendes zu klären.

• Warum ein wird Bebauungsplan kategorisch abgelehnt ?

• Warum wird der Antrag auf Bau eines „Studentenwohnheims“ weiterhin bearbeitet, obwohl der Investor öffentlich kundgetan hat, auch an Nicht-Studenten vermieten zu wollen?

• Unter welchen Umständen wurde ein Teil des Botanischen Gartens verkauft?

• Warum drängt die Stadtverwaltung noch in der Bezirksratssitzung vom 7. März 2007 darauf, zu dem Thema ausschließlich nicht-öffentlich zu tagen, obwohl die Baupläne schon längst im Detail über die Medien bekannt sind?

• Warum werden dem Rechtsanwalt der Anwohner die Bauakten nur verzögert und nicht vollständig zur Verfügung gestellt?

• Haben die Investoren eine Kaufoption auf das weitere Gelände?

Hans-Joachim Heumann

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