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Friday, 15 November 2019
 

Satzung
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Written by Bürgerinitiative Innenhof Braunschweig
Tuesday, 01 February 2011

Freie Husaren Braunschweig

 

Vorwort

 

Wir sind Braunschweiger Bürger, die sich aus verschiedenen Lebensbereichen kennen. Unsere Mitglieder arbeiten in unterschiedlichen Bürgerinitiativen oder haben dort mitgearbeitet. Wir haben positiv erfahren, dass dort wo es um konkrete Anlässe geht, Bürger aus unterschiedlichen politischen Richtungen gut zusammen arbeiten können. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass sich eine deutliche Bürgeropposition zusammenschließt. Die Organisierung von runden Tischen zu inhaltlichen Fragen halten wir für notwendig, leider verfügt die Braunschweiger Bürgeropposition nicht über kommunalpolitische Leitsätze.

 

Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Wir sind auch der Meinung, dass das Gefühl der Zusammengehörigkeit sowie das solidarische Miteinander zum Beispiel durch eine Bürgergaststätte gefördert werden kann. Auch eine Internet-Zeitschrift in unregelmäßigen Abständen mit Schwerpunktthemen kann der Sache dienen. Da in unserem Umkreis auch Studenten leben, würden wir es begrüßen, wenn sich eine Studentengruppe bildet. Natürlich hängt alles damit zusammen, wie sich unsere gemeinsamen Kräfte entwickeln.

 

 

Satzung

 

§1 Name und Sitz

 

Die Vereinigung führt den Namen "Freie Husaren Braunschweig“. Der Sitz ist Braunschweig.

 

§2 Ziele

 

Das Ziel des Bündnisses ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung der Braunschweiger Bürger auf allen politischen Ebenen. Dabei setzt sich das Bündnis für eine Politik ein, die demokratische Entscheidungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen fordert. Das Bündnis setzen sich für eine Politik des sozialen Ausgleichs und der praktischen Solidarität ein. Es nimmt Partei für die Schwachen und Bedürftigen und gegen die Arroganz der Macht, der sie das Recht eines jeden auf ein menschenwürdiges Leben entgegensetzen. Das Bündnis tritt für eine Umweltpolitik ein, die eine dauerhafte Entwicklung unserer Welt erlaubt. Es tritt ein für eine konsequente Friedenspolitik und für internationale Solidarität.

Zu diesem Zweck kann die Vereinigung auch an Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen.

 

§3 Mitgliedschaft

 

1. Mitglied kann jeder werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und der sich zu den Zielen der

    Vereinigung bekennt.

2. Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder den Sprecherrat.

3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss. (siehe §3.5)

4. Der Austritt ist jederzeit möglich. Er muss schriftlich oder vor Zeugen erklärt werden.

5. Mögliche Ausschlussgründe sind: schwere oder dauerhafte Verstöße gegen die Ziele der Vereinigung, ein

    Beitragsrückstand von mindestens 6 Monaten, nach einer 3-monatigen Fristsetzung.

6. Der Ausschluss kann durch den Sprecherrat mit den Stimmen von 2/3 seiner Mitglieder erfolgen. Er bedarf

    der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

7. Der Mitgliedsbeitrag beträgt monatlich 1€.  Der Beitrag für die Fördermitgliedschaft beträgt 10€.

 

§4 Organe der Vereinigung

 

Die Organe der Vereinigung sind die Mitgliederversammlung und der Sprecherrat und Arbeitsgemeinschaften.

 

§ 5 Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der Vereinigung. Sie kann alle Entschei-dungen an sich ziehen. Sie kann Entscheidungen des Sprecherrates aufheben.

 

Ihre Aufgaben sind insbesondere:

- Beschlussfassung über die Satzung der Vereinigung.

- Beschlussfassung über das Programm der Vereinigung sowie über politische Aussagen grundsätzlicher Art.

- die Wahl/Abwahl des Sprecherrates und des Finanzreferenten.

- Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag

- die Aufstellung der Liste für die Kommunalwahl.

 

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Darüber hinaus wird sie auf Beschluss des Sprecherrates oder auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich per Post. Die Frist zur Ladung beträgt zwei Wochen.

Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder.

 

§6 Sprecherrat

 

Der Sprecherrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern und der Finanzreferentin/dem Finanzreferenten.

Vertretungsberechtigt gegenüber Dritten ist jedes Mitglied des Sprecherrates alleine.

Die Amtszeit beträgt ein Jahr.

Der Sprecherrat führt die Geschäfte der Vereinigung und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

Die Mitglieder des Sprecherrates dürfen keine Geschäfte tätigen, die das Vermögen der Vereinigung übersteigen.

 

§ 7 Arbeitskreise, Arbeitsgruppen

 

Die Mitglieder können sich in Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen organisieren, die bestimmte politische Themen

behandeln. Öffentliche Stellungnahmen und Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Sprecherrates.

 

§ 8 Abstimmungen und Wahlen

 

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder muss namentliche Abstimmung erfolgen.

Wahlen werden in geheimer Abstimmung durchgeführt. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Kommt eine absolute Mehrheit nicht zustande, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit erreicht.

 

Wenn an Kommunalwahlen teilgenommen werden sollte, sind die gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl maßgeblich.

 

§9 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§10 Satzungsänderung

 

Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Anträge auf Satzungsänderung können nur behandelt werden, wenn sie vier Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben wurden.

 

§11 Auflösung

 

Beschlüsse zur Auflösung der Vereinigung bedürfen einer 4/5 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Anträge auf Auflösung können nur behandelt werden, wenn sie vier Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben wurden. Das verbleibende Vereinsvermögen fällt an eine gemeinnützige Vereinigung, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

 

§12 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am ……… in Kraft.

 

Verabschiedet auf der Gründungssitzung am …………..

 

Vorschlag von Bernd Müller am 30. 12. 2010

Vorschlag von Jan-Gerd Müller am 30. 12. 2010

Vorschlag von Christian Schöne am 30. 12. 2010

Vorschlag von Horst Wudicke am 30. 12. 2010  

 

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Satzung zum Ausdrucken: Satzung301210.rtf

Last updated ( Tuesday, 01 February 2011 )
 

 
      
 
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