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Monday, 16 December 2019
 

Antwort der FDP
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Written by Bürgerinitiative Innenhof Braunschweig
Sunday, 26 April 2009

FDP-Fraktion - Rathaus Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig

Herrn
Bernd Müller
Husarenstr. 49
38104 Braunschweig


FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI
FRAKTION IM RAT DER STADT BRAUNSCHWEIG

Fraktionsvorsitzender:
Ratsherr Daniel Kreßner
Innenhof Nussbergstraße


Sehr geehrter Herr Müller,
die FDP-Fraktion hat sich zusammen mit unserem Mitglied im Stadtbezirk Östli­cher Ring – Herrn Schramm – mit Ihrem letzten Schreiben eingehend auseinan­der gesetzt.
Wir nehmen dazu wie folgt Stellung:


Der Östlicher Ring ist ein altes Wohnquartier mit Gewerbebetrieben. Durch die Abnahme der Gewerbe gibt es Brachflächen, darum ist eine Entwicklung dieser ehemaligen Industriegelände in Wohnraum zu begrüßen. Der Östliche Ring ist als Wohngebiet nach wie vor äußerst beliebt. Die FDP-Fraktion wird sich daher einer weiteren Entwicklung von Wohnfläche nicht verschließen. Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns einem Dialog verschließen werden. Bei einer möglichen Bebauung seizen wir uns dafür ein, dass ökologische und infrastrukturelle Aspek­te besonders beachtet werden.


Zu Ihren Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:
Wie sich aus der Antwort der Verwaltung aus unserer Anfrage ergibt, ste­hen zzt. keine Mittel für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept zur Verfü­gung. Wir werden uns weiterhin für dieses Thema einsetzen.


Die Stadt Braunschweig treibt den Wohnungsbau voran, wie die Beispiele Leonhards Garten und Studentenwohnungen in der Kasernenstraße be­legen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade an hochwertigem Wohnei­gentum in bevorzugter Wohnlage große Nachfrage besteht. Das Östliche Ringgebiet ist zzt. von Leerstand nicht betroffen. Sollte hinsichtlich eines Leerstandskonzeptes Gesprächsbedarf bestehen, so ist Herr Schramm sehr gerne zu einem Dialog bereit.


Ihre Aussage zur einseitigen Eigentumsförderung betrifft nur einen sehr kleinen Bereich des Gebietes Nussbergstraße. Nur für diesen kleinen Teil soll ein Konzept entwickelt werden. Es kann niemand vor Veränderungen geschützt werden. Es wird auch zu keiner hoch verdichteten Bebauung kommen, da lediglich vier Gebäude geplant sind. Ein Bebauungsplan existiert zzt. unseres Wissens nicht.


Ob ein Bedarf für weitere Wohnobjekte besteht, wird u. a. auch der ent­sprechende Projektentwickler beurteilen. Er wird nur ein Areal bebauen, das nach seiner Meinung auch wirtschaftlich tragfähig ist. Wie schon er­wähnt, besteht nach wie vor eine starke Nachfrage nach Wohnungen in guter Wohnlage mit hoher Ausstattung.
Warum hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden soll, ist von unserer Seite nicht nachvollziehbar.


Wir haben keine Kenntnis darüber, dass die Bürger mehrheitlich gegen eine Bebauung sind. Es handelt sich um ein sehr beliebtes Wohnquartier. Wir gehen davon aus, dass die Gestaltung des Innenhofes sehr anspre­chend sein wird. Wir haben Verständnis dafür, dass Veränderungen für die Menschen oft problematisch sind. Dass in diesem Zusammenhang Auszugsgedanken formuliert werden, ist ebenfalls nachvollziehbar. Ob diese auch tatsächlich umgesetzt werden, ist ungewiss. Der mögliche Wegfall von vier Parkplätzen ist bekannt.


Uns ist nicht bekannt, dass vor 1 1 1/2 Jahren eine zweigeschossige Bebau­ung im Bezirksrat vorgestellt worden ist. Der Bezirksrat kann keine anderen Entwicklungskonzepte prüfen, da ihm keine weiteren Pläne vorliegen. Die FDP würde alternative Entwicklungs­konzepte begrüßen; jedoch scheint es keine weiteren Interessenten zu geben.


Unseres Wissens handelt es sich nicht um Luxusvillen, sondern um eine mehrgeschossige Bebauung. Es ist nicht Aufgabe des Bezirksrates dafür einzutreten, dass die Herzo­gin-Elisabeth-Straße unter Denkmalschutz gestellt wird. Es muss in der Tat darauf geachtet werden, dass der Bedarf an Kinder­gärten und Grundschulplätzen auch mit dem Zuzug neuer Bürger gedeckt werden kann. Eine andere Alternative in dieser Angelegenheit wäre die von Ihnen bereits an­gesprochene Möglichkeit, dass die Betroffenen selber das Gelände und die Ga­ragen kaufen. Die FDP lehnt den Anschluss- und Benutzungszwang ab. Die FDP glaubt an eine kontrollierte Nachverdichtung durch einen Bebauungs­plan. Dieser ermöglicht eine Rechtssicherheit über Jahre. Wir unterstützen die Forderung nach einem Parkraumbewirtschaftungskonzept im Östlichen Ringge­biet.


Für einen Dialog wenden Sie sich bitte direkt an unser Stadtbezirksratsmitglied, Herrn Ingo Schramm, Frank-Trinks-Str. 13, 3802 Braunschweig, Tel.: 7 42 48.
Mit freundlichen Grüßen



 

 

Last updated ( Sunday, 10 May 2009 )
 

 
      
 
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