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Monday, 16 December 2019
 

Stellungsnahme erster Entwurf AW 101
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Written by Bürgerinitiative Innenhof Braunschweig
Wednesday, 29 April 2009

 

 

Bürgerinitiative für den Erhalt des Innenhofes Nussbergstraße

Stadt Braunschweig

Fachbereich Stadtplanung, Bauen und Wohnen -Bürgerbeteiligung‑

Platz der Deutschen Einheit

38100 Braunschweig

Vorwort

Aushöhlung von Bürgerrechten durch § 34 Baugesetzbuch

In der Stadtteilzeitung östliches Ringgebiet der SPD Ausgabe 2/07 zitieren wir aus dem Artikel „Nun erlaubt § 34 des Baugesetzes ein Neubauvorhaben der innerhalb der in Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grünflächen, die überbaut werden sollen, in der Eigenart der näheren Umgebung einfügt." Aber für die geplanten Stadtvillen (gemeint sind die Stadtvillen Kasernenstraße bzw. Humboldtstraße, Investoren sind Wiederaufbau und Kanadabau) aber für die geplanten Stadtvillen sieht die nähere Umgebung vollkommen anders aus, nämlich Gebäude des Zollamtes, der Kita, des Staatshochbauamtes und der Botanische Garten mithin auch gänzlich anderen Nutzungen. Der Schreiber des Artikels fragt dann die Bauverwaltung, warum ein Bebauungsplan kategorisch abgelehnt wird.

Das bisherige Konzept der Stadt, unter dem Titel grünes Wohnen in der Stadt liest sich wie folgt:

„Die Stadtentwicklung hat in der Vergangenheit vor allem in der Innenstadt wie auch in den Innenstadtrandgebieten (westliches und östliches Ringgebiet) zu hohen Nutzungsdichten geführt und damit einhergehend zu einer Verschlechterung von stadtökologischen Bedingungen und Lebensqualität. Neben den aktiven Maßnahmen der Stadt Braunschweig zur Ausgestaltung der Stadtteile mit wohnungsnahen öffentlichen Grünflächen, fördert die Stadt auch Initiativen und Maßnahmen auf privaten Grundstücken, die einer Begrünung des direkten Wohnumfeldes dienen. In dem seit 1994 laufenden Förderprogramm der Stadt Braunschweig zur ökologischen Stadtgestaltung und Wohnumfeldverbesserung „Grünes Wohnen in der Stadt" wurden insbesondere

·        die Begrünung von Dächern, Fassaden und Balkonen,

·        die Umgestaltung und Begrünung von Innenhöfen und Vorgärten,

·        die naturnahe Gestaltung von Gärten und

·        der Rückbau von versiegelten Flächen (Flächenentsiegelung),

als geeignete Maßnahmen hervorgehoben. Im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen wurden Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Innenhof- und Vorgartenbegrünungen und Umgestaltungen auch durch die Gewährung von Zuschüssen gefördert.

Viele Bürgerinnen und Bürger konnten schon für den „Naturschutz in der Stadt' gewonnen werden; positive Beispiele finden sich in Braunschweig überall. Ob begrünte Mauer, Gartenteich, Streuobstwiese, Kompost oder Nistkasten, in jedem Garten und sogar auf dem Balkon finden sich Möglichkeiten, Umweltschutz zu praktizieren und zum Grün in der Stadt

 

Braunschweig beizutragen. Eine gute Möglichkeit aktiv zu werden sind auch die von der Stadt Braunschweig unterstützten Baum-, Kinderspielplatz- und Grünflächenpatenschaften."

Stadt Braunschweig                                                                                                                        Stand: November 2003

Das ganze klingt für die Bürgerinitiative natürlich wie eine Verhöhnung des Bürgerwillens.

Stellungnahme und Anfragen zum

Entwurf des Bebauungsplans Nußbergstraße-Stadtpark AW 101

Auf Seite 2 Rechtsgrundlagen fehlt unserer Meinung nach das Denkmalschutzgesetz. Wir halten den Innenhofbereich des Karrees für ein historisches Ensemble aus der Gründerzeit, welches städtebaulich schätzenswert ist. (Siehe Anlage 1, BZ vom 19. Jan. 07: Schutzgebiet rund um die Pauli-Kirche) Außerdem fragen wir, wieso nicht auf den Flächennutzungsplan Bezug genommen wird. Auch fragen wir, wieso auf die Planungsabsichten vom 05. 02.2003 nicht Bezug genommen wird. „1. Weitere Ausrichtung der Stadtentwicklung auf Grundlage des zentralen Orte Systems im Zusammenwirken mit einem leistungsfähigem ÖPNV gemäß den Zielaussagen des Nahverkehrsplans. Eine über den Eigenbedarf hinausgehende Siedlungsentwicklung ist in den Standorten der Ober-, Mittel- und Grundzentren sowie in den festgelegten Stadtorten mit der Schwerpunktaufgabe „Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten" und in den Stadtorten mit der Schwerpunktaufgabe „Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten" möglich."

Auf Seite 3 unter Nummer Bisherige Rechtsverhältnisse wird behauptet: "die Entwicklung eines Wohngebietes im östlichen Ringgebiet entspräche dieser Aufgabe". Das halten wir für eine willkürliche Festlegung. Wie man einer Statistik entnehmen kann, hat das östliche Ringgebiet mit über 28000 Einwohnern die zweitgrößte Einwohnerzahl von Braunschweig und in bestimmten Kernbereich auch die größte historisch verdichtete Bauweise. Andere Städte wie Stuttgart haben Stadtentwicklungspläne für nachhaltiges Bauflächen-Management verfasst. Auf welche Analysen und auf welches Zahlenmaterial sich die Stadtverwaltung Braunschweig stützt, bleibt unklar. Im Wohnungsprofil stand am 1. Januar 08 des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Zusammenarbeit mit der NBank ist auf Seite 12 zu lesen:" Die seit 1992 ständig zunehmende Wohnflächeninanspruchnahme in Niedersachsen weist auf eine sehr gute Wohnungsversorgung hin. Allerdings sind die Wohnflächen sehr unterschiedlich auf die Altersgruppen verteilt. Es drängt sich daher die Frage nach einem örtlichem Wohnflächenmanagement auf" Die Stadt Braunschweig lässt ihre Bürger im Unklaren, wie sie das Wohnflächenmanagement in der Stadt entwickeln will. Sie müsste dann auch eine aussage zu der Frage treffen: „Bald stehen 19000 Wohnungen leer". (Siehe Anlage 2, BZ vom 2. Dez. 06)

Auf Seite 3, Nummer 2.2 Flächennutzungsplan wird im letzten Absatz festgestellt „die Festsetzung des vorliegenden Bebauungsplanes entwickelt sich aus der Darstellung des Flächen-nutztingsplanes"

Der Verfasser lässt uns im Unklaren darüber, auf welche inhaltlichen Abschnitte und Aussagen er sich berufen will. Ein gesonderter Vortrag (Einspruch) zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wird noch folgen.

 

Auf Seite 3, Nummer 2.3 Bebauungspläne wird ausgeführt, „das Gebiet ist planungsrecht­lich als unbeplanter Innenbereich §34 Baugesetzbuch zu beurteilen". Diese Beurteilung halten wir für falsch, zum Beispiel haben alle diejenigen, die Häuser oder Eigentums­wohnungen gekauft haben, einen Hinweis bekommen zum bestehenden Bebauungsplan (Auszug aus dem als Bebauungsplan übergeleiteten Baunutzungsplan der Stadt Braunschweig). (Siehe Anlage 3) Wir fragen, welche Bebauungspläne wurden aufgehoben, die sich auf das östliche Ringgebiet beziehen? Inwieweit die Bebauungspläne rechtlich korrekt aufgehoben worden sind und in welchem Zeitraum, prüfen wir zurzeit noch. Außerdem verzichtet die Stadt auf wesentliche Rechte. (Siehe Anlage 4, ISW Institut für Städtebau und Wohnungswesen, Fachseminar aktuell 22/06: Aktuelle Fragen in der Vorhabengenehmigung)

Auf Seite 3, Abschnitt 3 Anlass und Ziele des Bebauungsplanes „ein privater Investor beabsichtigt für den für Braunschweiger Verhältnisse außergewöhnlich großen Innenhof einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen." Wir bitten um Aufklärung wieso die Nord-LB diesen Bebauungsplan bezahlt und warum nicht klar gesagt wird, dass es sich um eine Maximierung für verkaufbare Wohnfläche handelt, die Quadratmeterpreise von 2000 –2400€ pro Wohnfläche stellen keine sozial ausgewogene Mischung für das Viertel dar. Wir haben gehört, dass die Wiederaufbau einen Bauantrag eingereicht hat und die Genehmigung angeblich schon erteilt ist. Wir bitten um Aufklärung.

Die Bauverwaltung sollte die vorhandenen Baulücken einer sinnvollen Beplanung zuzuführen. Hierzu zählen wir beispielsweise einige auf, wo natürlich die Rechtmäßigkeit geprüft werden müsste: Gliesmaroder-, Wilhelm-Bode-, Karl- und Bindestraße sowie Leonhardplatz, Schillstraße, Leonhard- und Kapellenstraße, sowie Heinrich-, Wachholtz-, Roon- und Wilhelm-Bode-Straße. An der Gliesmaroder Straße gibt es eine Baulücke an der Stelle einer ehemaligen Tankstelle.

Auf Seite 3, letzte Zeile steht „Die bestehende gründerzeitliche Blockrandbebauung soll in ihrer städtebaulichen Struktur gesichert werden. " Dies halten wir für eine unsachliche Verzerrung der Wirklichkeit. Gesichert wird die Struktur unserer Meinung nach nur durch einen neuen Bebauungsplan, der wie die Braunschweiger Zeitung schreibt:" Schutzgebiet rund um die Pauli-Kirche. Neuer Bebauungsplan soll Charakter des Gründerzeitviertels erhalten und weitere Nachverdichtung verhindern." Wir von der Bürgerinitiative halten eher dieses Vorgehen für den richtigen Weg, die städtebauliche Struktur des östlichen Ringgebietes zu sichern.

Seite 4, Abschnitt Umweltbericht, Nummer 4.0 Präambel

Es geht hier um die Fragen Umweltbericht und Umweltverträglichkeitsprüfung. Letzter Satz: "Aufgrund der geringen Größe des Geltungsbereichs des Bebauungsplans besteht keine Pflicht zu einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles." Unserer Meinung nach ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend. Die geschützte Tierart Fledermaus wird hier häufig gesichtet. Außerdem widerspricht sich der Verfasser. Auf Seite 3 beschreibt er „Einen außergewöhnlich großen Blockinnenbereich "

Seite 4, Abschnitt Umweltbericht, Nummer 4.1 Beschreibung der Planung

Der Verfasser stellt richtig fest, dass die "...Baustruktur ... weitere Verdichtungen nur in Ausnahmefällen verträgt" Später schreibt der Verfasser, dass „er zu den größten Blöcken des östlichen Ringgebietes gehört und vielen seit Jahrzehnten baulich genutzt wird " Hier unterschlägt der Verfasser, wie der Innenhof bisher baulich genutzt wurde (Höhe und Maß der baulichen Nutzung). Dieser Innenhof hatte historisch gesehen nie eine mehrgeschossige Bebauung, vielmehr war in der Gründerzeit eine handwerkliche 11/2-geschossige Nutzung

 

 

üblich. Heute befindet sich immer noch eine Tischlerei auf dem Grundstück. Würde das Bauplanungsrecht nach § 34 Abs. 3a BauGB angewandt, so hätte die Tischlerei Bestandsschutz.

"Als Bebauungsstruktur sind Stadthäuser geplant, die sich ihrerseits um einen zentralen Hof anordnen. " Diese Anordnung ist ungeeignet, da bei 5 hohen Gebäuden mit umgebendem Blockrand kein Eindruck eines Hofs entsteht, vielmehr wirkt die Anordnung eng gefasst und erdrückend.

Seite 5, Nummer 4.3 Planerische Vorgaben und deren Berücksichtigung Wir vermissen als Grundlage der Planung eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die klare Bezugnahme auf den Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig.

Seite 5, Nummer 4.1 Beschreibung der Planung

„Der Haupterschließungsweg für Fußgänger und PKW befindet sich auf einem Parzellenstück zwischen den Wohnhäusern Nußbergstraße 23 und 24, ... ein weiterer fußläufiger Zugang von der Karl-Marx-Straße in den Blockinnenbereich... " Die Haupterschließung ist ausgesprochen eng. Der Fußgängerweg zwischen den Häusern Karl­Marx-Straße 15 + 16 wirkt nur wie die üblichen Hauszugänge von hinten.

„Die Bauzeit wird voraussichtlich ca. 1 – 2 Jahre in Anspruch nehmen. " Dies wird zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität führen, da die Blockrandbebauung den Schall perfekt reflektiert. Erhebliche Juristische Auseinandersetzungen werden die Folge sein: Wertminderung, Mietminderung, Schadensersatzansprüche, Verletzung von Treu und Glauben des Verwaltungshandelns.

Seite 5, Abschnitt Umweltbericht, Nummer 4.2 Ergebnis der Prüfung anderweitiger Planungsmöglichkeiten wird ausgeführt: "Denkbare Alternativen zur vorläufigen Planung gibt es zurzeit nicht. " Wir fragen uns, ob von Seiten der Bauverwaltung andere Varianten geprüft wurden. Wir wissen, dass vor ungefähr 1 V2 Jahren im Stadtbezirksrat östliches Ringgebiet eine 2 1/2 -geschossige Bebauung vorgeschlagen wurde. Wir können uns sehr wohl andere Alternativen vorstellen. Erhalt des Innenhofs mit Einstellplätzen und parkähnlicher Anlage unter Beibehaltung einer Struktur für nicht störendes handwerkliches Kleingewerbe oder eine 2-geschossige Bebauung mit Satteldächern. Der Nutzungsdruck liegt im Interesse des Investors (Nord-LB) und stellt keine städtebauliche Dringlichkeit dar. Es wäre ein Präzedenzfall, wenn das Baurecht in dieser Richtung mit Ausnahmegenehmigungen zwecks wirtschaftlicher Gewinnmaximierung ausgelegt wird.

Seite 5, Nummer 4.3 Planerische Vorgaben und deren Berücksichtigung Wir vermissen als Grundlage der Planung eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die klare Bezugnahme auf den Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig. Warum wird keine Bezugnahme auf die Baunutzungsverordnung ausgesprochen (als Bebauungsplan übergeleiteten Baunutzungsplan der Stadt Braunschweig)? Auch bitten wir um Erklärung warum der Verkehrs-entwicklungsplan von 1998 nicht Bezug genommen wird. Dort heißt es auf S. 27: „Handlungsstrategien: Verkehr ist einerseits Vorraussetzung für eine dynamische wirtschafts­und Stadtentwicklung, andererseits droht der unaufhaltsam zunehmende Autoverkehr mit seinem hohen Flächenbedarf und seinen Einr.nisionen jedoch unsere Städte zu ersticken." In diesem Gutachten wird auch ein Parkraumbewirtschaftungs-Konzept befürwortet. Am 18. März 1998 (laut BZ) sagte der Ratsherr Ulrich Markurth (SPD): „Die wichtigste Frage sei, wie das Braunschweig der Zukunft eigentlich aussehen soll. Baudezernent Günther Jaenicke sagte, er sei guter Hoffnung, dass es bald eine verlässliche Basis zur Verkehrsplanung gebe."

 

 

Die Bauverwaltung verhält sich wie die berühmten Schildbürger: erst bauen wir alles zu und dann sehen wir mal, wo die Autos bleiben.

Seite 6, Nummer 4.4 Beschreibung der Methodik der Umweltprüfung und Beurteilung der Informationsgrundlagen „ Eine Ermittlung des Eingriffs und des Ausgleichs ist nicht erforderlich, da das Plangebiet planungsrechtlich nach § 34 BauGB beurteilt wird und es sich somit nach Art und Maß der baulichen Nutzung.... " Bei Beurteilung nach § 34 ist ein Ermessensspielraum der Bauverwaltung zu berücksichtigen, gleichzeitig sind aber extrem offene und unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen, wie etwa die Tatbestandsmerkmale des Einfügens oder der Beeinträchtigung öffentlicher Belange (beispielsweise § 31 Abs. 2BauGB, wo ein Bebauungsplan existiert, dessen Festsetzungen an sich klar und abschließend das Baurecht umschreibt). Dadurch verliert die Stadt auch die Möglichkeit, Ausgleichsflächen nachzuweisen. Inwieweit das zulässig ist, muss noch geprüft werden. Die Gutachten haben wir bisher nicht gesehen, uns ist deren Umfang nicht bekannt. Wir fordern Akteneinsicht. Bei der Vielzahl der jetzt schon offenkundigen Verstöße können wir uns nicht vorstellen, dass die Gutachten ausreichend sind.

Seite 6, Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen einschließlich der Kenntnislücken sind zum gegenwärtigen Planungsstand noch nicht aufgetreten. Es ist erfreulich, wenn sich der Verfasser selbst ein gutes Zeugnis ausstellt.

Seite 6, Beschreibung und Bewertung der Umwelt und Prognosen Nummer 4.5.1 Mensch und Gesundheit „Die zur Zeit insgesamt genutzten 60 privaten Stellplätze werden über das Flurstück zwischen den Häusern Nußbergstraße 23 und 24 erschlossen... " Durch geschickte Wortwahl wird die wirkliche Anzahl der vorhandenen Einstellplätze verschwiegen, tatsächlich sind 80 Einstellplätze vorhanden. „Die verkehrliche Erschließung der geplanten Wohneinheiten kann zu einer zusätzlichen Belastung der angrenzenden Wohnungen und Gärten durch Lärm und Schadstoffemmisionen führen. " Das Wort „ kann " ist irreführend, es wird eintreten.

Seite 7, „keine Emmisionskonflikte zu erwarten" Hierzu fehlen die Belege, welcher Gutachter hat bisher eine Aussage gemacht? Der schallschutztechnisch ungünstigste Fall oberhalb der Rampe der Tiefgarage wird über Vergleiche (Gutachten) noch gesondert von der Bürgerinitiative behandelt, hierzu folgt eine gesonderte Stellungnahme. Wir wünschen Einsichtnahme in das Gutachten. Dass viele Wohnungen ihre Schlafräume zum bisher ruhigen Innenhof gelegen haben, halten wir für bedenkenswert. Das höhere Verkehrsaufkommen (wir rechnen mit 100 Fahrzeugen mehr) ist schallschutztechnisch nicht erfasst.

Seite 8, Tiere, Pflanzen, Landschaft„ die historische Bausubstanz lassen das Vorkommen von Fledermäusen vermuten. " Fledermäuse sind tatsächlich vorhanden und fliegen abends regelmäßig durch die Balkone.

Seite 9, Nummer 4.5.4 Wasser „ Das Wasserrückhaltevermögen ist stark eingeschränkt. " Im Block Husarenstraße und in der Herzogin-Elisabeth-Straße kommt es bei Starkregen immer wieder zu feuchten Kellern und im Extremfall zu Pfützenbildung und Überschwemmungen. Bei Bau einer Tiefgarage wären die Grundwasserströme beeinträchtigt, und -würden wohl verdrängt, was zu einer Erhöhung des Grundwasserspiegels führen wird (Siehe Anlage Nr. 5, BZ vom 19. Jan. 08 Experten rätseln über Anstieg des Grundwassers im Magniviertel) Wenn es später zu Rechtsstreitigkeiten kommen sollte, wäre es hilfreich, dazu ein Gutachten anzufertigen. Wir bitten um Erklärung.

 

Seite 9, Nummer 4.5.5 Klima Luft der Verfasser spricht unter anderem von einem Anstieg der Temperaturen im Blockinnenbereich. Es wird offen gelassen, welche Auswirkungen das auf die Bewohner hat.

„ Das Plangebiet liegt in einem definierten Gebiet, für das durch Satzung ein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme vorgeschrieben werden soll. "Wir bitten die Bauverwaltung um Aufklärung, ob damit gemeint ist, die neuen 5 Häuser anzuschließen, oder ist damit gemeint zusätzlich das östliche Ringgebiet mit einem Anschlusszwang zu belegen. Wir weisen darauf hin, dass es dazu kommen kann, dass die neu anzuschließenden Häuser bei noch nicht liegender Fernwärmeleitung doppelt Heizsysteme installieren müssen. Gegen einen Anschlusszwang des östlichen Ringgebietes werden wir mit allen gebotenen Mitteln vorgehen.

Seite 10, Nummer 4.5.6 Kulturgüter und sonstige Sachgüter „ Durch die Höhenfestsetzungen für die Neubebauungen ist gesichert, dass die Traufhöhen der umgebenden Blockrandbebauung nicht überschritten werden. Das Erscheinungsbild der angrenzenden Baudenkmale wird nicht beeinträchtigt, da es sich bei den Wohngebäuden um ...-bauten handelt, ...deren aufwendig gestaltete Fassaden zur Straße hin orientiert sind. "

Auch die Seiten der Häuser sind aufwendig gestaltet und bieten immer wieder Einblicke in den Innenhof.

In §8 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes es: „Anlagen in der Umgebung von Baudenkmalen " wird ausgeführt: Jn der Umgebung eines Baudenkmals dürfen Anlagen nicht errichtet, geändert ... werden, wenn dadurch das Erscheinungsbild des Baudenkmals beeinträchtigt wird. Bauliche Anlagen in der Umgebung eines Baudenkmals sind so zu gestalten ..., daß eine ... Beeinträchtigung nicht eintritt. "

Das Karree bildet insgesamt ein historisches Ensemble, Einblicke in den Blockinnenhof sind von den Hauszugängen und von besonders markanter Stelle aus möglich. Viele Spaziergänger, nicht nur aus dem östlichen Ringgebiet schätzen das historische Viertel mit den alten Parkanlagen. Wenn man vom Nussberg herunter neben der Matthäuskirche an die Straße tritt, schaut man von diesem markanten Punkt aus direkt in den historischen Innenhof, links begrenzt durch das Gebäude Herzogin-Elisabeth-Straße 3 und rechts durch das denkmalgeschützte Gebäude Husarenstraße 43. Die Sichtachse geht direkt über das kleinere Haus Husarenstraße 43a in das innere des historischen Karrees, dahinter innen geprägt von Ziegelbauten der Jahrhundertwende, weiter hinten wird der Rand geprägt von den rückwärtigen Ziegelfassaden und Sattel- und Walmdächern. Dieses historische Ensemble in seiner Gesamtheit ist vom Ausgang des Nussberges weithin sichtbar. Flachdächer, die in der Umgebung nicht bei höheren Wohnhäusern vorhanden sind, würden direkt in der Sichtachse erscheinen und als Fremdkörper wirken.

Seite 10, Nummer 4.5.7 Stadtbild „Der Innenbereich ist geprägt durch die Garagenanlagen. " Nicht die Garagenanlagen sind prägend, sondern ein Gemisch aus Gärten, Bäumen und Garagen. Ein ganzer Teil der Flächen ist bewachsen. (Siehe Anlage Nr. 6: Luftbild)

Seite 11, Nummer 4.6 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen „Minimierung der Verschattung" Die Sonneneinstrahlung der Blockrandbebauung wird eingeschränkt, daher ist die Belichtung der Blockrandbebauung für jede Himmelsrichtung im Jahresverlauf (4 Jahreszeiten, verschiedene Tageszeiten, vorher-nachher) durch Skizzen der Sonneneinstrahlung zu dokumentieren. Durch die vorhandene

 

 

Art der Bebauung 1 1/2-geschossig wäre keine nennenswerte weitere Verschattung zu erwarten.

Seite 11, Nummer 4.8 Zusammenfassung Der Verfasser schreibt: „ Das Planungsgebiet ist als unbeplanter Innenbereich nach § 34 BauGB einzustufen. " Das halten wir für eine willkürliche Auslegung, die Bauverwaltung sollte uns ihre Abwägungsentscheidung darlegen. Inwieweit dieses durch Klagen aufgeklärt werden muss, bleibt offen. Ein Widerspruchsverfahren nach dem niedersächsischen Baurecht bleibt offen.

Seite 13, Begründung der Festsetzungen, Städtebauliches Konzept „ Für die Anlieger ist ein weiterer fußläufiger Zugang von der Karl-Marx-Straße in den Blockinnenbereich geplant. " Es handelt sich um die Lücke zwischen Karl-Marx-Straße 15 und 16. Dieser Grundstücks­streifen ist mit einer Garage bebaut, rechtlich dem Garagenhof zugehörig. Die Vertragslage ist aber auf keinen Fall so zu beurteilen, dass hier ein Rechtsanspruch auf einen Fußweg besteht. Langwierige rechtliche auseinandersetzungen werden die Folge sein. Diese Zuwegung wurde bisher nur als Garagenzufahrt – wie auch bei den Nachbarhäusern – genutzt. Der zusätzliche Weg führt zu einer neuen starken Lärmemmision, da die hohen Außenmauern der beiden Häuser den Schall reflektieren.

Desweiteren wird ausgeführt: „In ihrer Maßstäblichkeit orientieren sich die Gebäude an der kleinteiligeren Bebauung der Karl-Marx-Straße. " Eine Orientierung an dieser Bebauung würde Ziegeldächer bedingen, Flachdachgebäude mit Penthäusern orientieren sich nicht an der Gründerzeitbebauung.

Seite 14 „ Um diese besondere Eigenart des Gebietes zu erhalten und die Wohnnutzung zu sichern und fortzuentwickeln ist hier eine Festsetzung als besonderes Wohngebiet erforderlich.- " Im Auszug aus dem als Bebauungsplan übergeleiteten Baunutzungsplan der Stadt Braunschweig wird der Innenhof, die Bebauung der Husaren-, Herzogin-Elisabeth- und Teilen der Nußbergstraße als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Wurde dieser Bebauungs­plan aufgehoben? Wir bitten um Erklärung.

Seite 15, Nummer 5.2.2 Zahl der Vollgeschosse „...im Blockinnenbereich werden 3 Vollgeschosse zwingend festgesetzt. " Seit Jahrzehnten ist der Innenhof nur mit niedrigen Gebäuden bebaut. Dies ist durchaus typisch für das Viertel. Seit Jahren war das Verwaltungshandeln dementsprechend, dass Hinterhöfe entkernt werden sollten und keine Umwidmungen von Gewerbebauten zu Wohnbauten zugelassen wurden. Im Hinblick auf diese tatsächliche Genehmigungspraxis (Vertrauensschutz) haben sich viele Anwohner gerade hier in diesem weiten Innenhof Häuser oder Wohnungen gekauft. Bei Versammlungen erklärten Mieter schon jetzt, dass sie im Falle der Innenhofbebauung weg ziehen würden. Auch daran erkennt man, dass die soziale Mischung im Stadtteil gefährdet ist.

Seite 15, Nummer 5.3 Überbaubare Grundstücksflächen

Die nördliche Baugrenze des allgemeinen Wohngebietes ist direkt an der Grundstücksgrenze. Nach Abriss der vorhandenen Bebauung muss Grenzabstand gehalten werden. Nach der Niedersächsischen Bauordnung §7a sind verringerte Grenzabstände von der halben Gebäudehöhe, aber mindestens 3m auf maximal 17m zulässig. Das Gebäude des Bebau-ürlgsentu-%VCtr'lus ist deutlich länger als i im geplant, dadurch wird die zulässige Länge des Grenzabstandes H 1/2 deutlich überschritten. (verminderter Grenzabstand = halbe Gebäudehöhe auf höchstens 17m)

 

 

Bei beiden Gebäudezeilen, die aus zwei Häusern bestehen, ist der innere Grenzabstand der geplanten Gebäude zu gering. Dies beeinträchtigt die Durchlüftung im Blockinneren und führt  dadurch im Sommer zu höheren Temperaturen, was bei der ohnehin auftretenden und zu erwartenden Klimaerwärmung im Sommer nicht hinnehmbar ist.

Wir fordern die Einhaltung der Niedersächsischen Bauordnung, es kann nicht die Aufgabe einer öffentlichen Bauverwaltung sein, Nachverdichtung für einen Investor per Ausnahmegenehmigungen auf dem Rücken der Anwohner zu fördern. Gegebenenfalls muss die Anzahl der Baukörper verkleinert werden, besser wäre es ganz auf den Häuserblock zu verzichten.

Seite 16, Nummer 5.4 Stellpätze und Garagen Es gehen 80 Parkmöglichkeiten für das Viertel verloren. Für die neuen Bewohner werden 64 Stellplätze geschaffen. 6 öffentliche Plätze sollen zur Verfügung stehen. Um eine Zufahrt der Feuerwehr und der Müllwagen zu ermöglichen, müssten unseres Erachtens noch einige Parkplätze an der Nußbergstraße aufgehoben werden. Eine neue Verkehrsleitplanung wird des erhöhten Verkehrsaufkommens und der Parkplatzprobleme wegen notwendig. Wenn statt der 35 geplanten Eigentumswohnungen 47 oder 52 gebaut werden, wird sich die Parkraumsituation weiter verschlechtern. Wir haben schon den Präzedenzfall in der Husarenstraße, hier hat ein Hausbesitzer seinen Vorgarten als 2 – 3er-Stellplatz zugepflastert. Nach Protesten und Eingaben wurden die Stellpätze mit Rasengittersteinen und Pollein gestaltet. Das tragische an dieser Anordnung ist, dass der Besitzer von jeder Zufahrt aus (von rechts und Links) einparkt. Wahrscheinlich geschieht das aus purer Not – das ist eine der Fehlentwicklungen einer ungehemmten Nachverdichtung.

Seite 17, Nummer 5.7 Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundenimmisionsschutzgesetzes „Die für den Neubau von öffentlichen Verkehrswegen maßgeblichen Vorsorgewerte der 16. BlmSchV werden sowohl tags wie auch nachts deutlich unterschritten. " Dies wird für den Fußweg zwischen den Häusern in der Nußbergstraße bestritten (insbesondere am Wochenende nachts). Dies wird bestritten für die Einfahrt der Tiefgarage (Schallreflexion von der oberen Decke)

Die Belange des Brandschutzes wurden nicht dargelegt. Im Brandfall würden durch die ca. 8m breite Erschließung Leute ihre Wagen in Sicherheit bringen, Menschen zu Fuß flüchten und die Feuerwehr müsste in entgegen gesetzter Richtung auch diese Einfahrt passieren. Die Straße ist zwischen den parkenden Autos nur ungefähr 4,25m breit. Bei Wegfall weiterer Parkplätze im Viertel wäre der Abstand größer, er beträgt von der Bordsteinkante zum Gebäude Nußbergstraße 23 etwa 11m. Diese Situation macht die Rettung bei einem Notfall besonders problematisch. Die 2. Erschließung für Fußgänger würde nur von den Menschen in der unmittelbaren Umgebung genutzt werden. Die Zufahrt von Löschfahrzeugen ins Zentrum der neue Bebauung vorbei an der Einfahrt zur Tiefgarage erscheint äußert schwierig.

Seite 17, Nummer 5.8.1 Geltungsbereich und Anlass jm Geltungsbereich des besonderen Wohngebietes tragen die Vorschriften dazu bei, dass gründerzeitliche Erscheinungsbild zu erhalten. " Wir sind der Ansicht, dass das Erscheinungsbild im Gegenteil zerstört wird, von einem harmonischen Einfügen in das Ensemble kann keine Rede sein.

Schlussbemerkungen

Die Bürgerinitiative wird noch zu einzelnen rechtlichen Fragen Stellung nehmen. Die Fragen lauten (stichwortartig):

Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht

 

 

Treu und Glauben

Nachhaltigkeit

Gleichheitsgrundsatz in der Bauleitplanung

Baulasten

Veränderung des Grundwasserspiegels

Gebot der Rücksichtsnahme

Verletzung der Grenzabstände nach § 7 NBau0

Verletzung des baurechtlichen Abwägungsgebots § 1 VII bzw. § 2 111 BauGB Gerichtliche Überprüfung Normenkontrolle

Abwägungsentscheidung beim Aufstellen des Bebauungsplans

Zur zugelassenen Nutzung nach „ 12 Abs. 2 BauNVO

Welche rechtlichen Schritte letztendlich notwendig sind, liegt auch im Ermessensspielraum der Bauverwaltung.

Last updated ( Sunday, 10 May 2009 )
 

 
      
 
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