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Friday, 15 November 2019
 

Persönliche Anmerkungen zum Selbstverständnis der BIBS im Verhältnis zu Bürgerinitiativen
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Written by Bürgerinitiative Innenhof Braunschweig
Wednesday, 06 May 2009

 

Persönliche Anmerkungen zum Selbstverständnis der BIBS im Verhältnis zu
Bürgerinitiativen

Offener Brief für die BIBS — Sprecherratssitzung am Montag im Stadtpark

Liebe Freunde der Bürgerbewegung und der Demokratie von unten

Mich persönlich macht es betroffen, wenn ich denken muss, dass die BIBS sich mehr als
Partei versteht und die Unterschiede zu den anderen Ratsfraktionen nicht erkennbar sind.
Ich wünsche mir Mandatsträger, die die Braunschweiger Bürgerbewegung und ihre
vielfältigen Initiativen unterstützten und die Verwaltungsvorlagen kritisch hinterfragen. Auc
würde ich mir wünschen, dass die BIBS den Bürgerinitiativen und Interessengruppen
zuarbeitet, indem sie Anträge und Anfragen im Rat einbringt. Ich würde es begrüßen, wenn
BIBS-Ratsmitglieder, bevor sie Briefe verfassen, sich mit den Interessengruppen und
Bürgerinitiativen erst einmal über ihre Standpunkte austauschen würden. Ich frage mich,
warum noch niemand von der BIBS bei der Bürgerinitiative Fernwärmeforum oder bei der
Bürgerinitiative für den Erhalt des Innenhofs Nußbergstraße persönlich erschienen ist.

Natürlich steht es Ratsmitgliedern der BIBS frei, wenn Sie zu inhaltlichen Fragen einen
anderen Standpunkt einnehmen, diesen auch darzulegen. Nur wundere ich mich über das
Selbstverständnis der BIBS, hier hat es für mich den Anschein, dass man sich mehr als
Partei versteht und nicht als Bürgerforum und Plattform für die vielfältigen Aktivitäten der
Bürger. Wo liegt die Abgrenzung zu den anderen Parteien im Rathaus?

Ein Beispiel soll hier beleuchtet werden: Wenn auf einer Ratssitzung 80
Tagesordnungspunkte aufgerufen werden, glaube ich nicht, dass es Aufgabe der BIBS ist
sich zu allen Punkten sich zu äußern. Vielmehr könnte sich die BIBS im Rat offen
abgrenzen, indem sie für sich erklärt, wir sind von den Bürgergruppen und Bürgerinitiativen
gewählt worden und sehen uns deshalb in erster Linie als Sprachrohr dieser
Interessengruppen. Ich frage mich, warum man bei der nächsten Kommunalwahl BIBS
wählen sollte, wenn sie sich nicht anders als die vorhandenen Parteien gebärdet. (Bewusste
Übertreibung). Gerade im Nichtparteisein liegt eine Stärke der BIBS, sie kann ein breites
Spektrum an unterschiedlichsten Bürgerinteressen und Bürgerinitiativen als Sprachrohr im
Rat zum Ausdruck bringen.

Ich weiß nicht, ob die BIBS so etwas wie kommunalpolitische Grundsätze hat. Ich könnte mir
vorstellen, dass es sinnvoll wäre, solche kommunalpolitischen Grundsätze zu verfassen. Hier
sehe ich eine Chance, eine gemeinsame inhaltliche Ausrichtung zu aufzubauen. Natürlich
sollte nicht der Fehler gemacht werden, hundert Seiten zu verfassen oder sich zu allem und
jedem zu äußern. Vielmehr sollte man Schwerpunkte bilden, die das Selbstverständnis der
BIBS zum Ausdruck bringen. Ich persönlich würde mich an solch einer Ausarbeitung
beteiligen. Ein Beispiel zur Baupolitik würde ich so formulieren-. An vielen Orten wird gegen
die Bürger gebaut. Entscheidungen über Bauprojekte treffen Investoren und
Projektentwickler. Baubehörden und Politiker werden zu Erfüllungsgehilfen, die Öffentlichkeit
erfährt es erst, wenn vieles in Sack und Tüten ist. Die vom Baurecht gebotene Verpflichtung
zum Allgemeinwohl, zur Bürgerbeteiligung und zum Naturschutz wird de Fakto regelmäßig
unterlaufen. Es wird gebaut – auf Teufel komm raus, am Bedarf vorbei und über die Kopfe
der Bürger hinweg.

In der Hoffnung, dass sich das Projekt BIBS inhaltlich weiter entwickelt, verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen

Bernd Müller

 

Last updated ( Sunday, 10 May 2009 )
 

 
      
 
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